Werbe-Rabatt-Aktion von Elektrofachmarkt muss Bedingungen klar darstellen

Landgericht Darmstadt

Urteil v. 11.07.2011 - Az.: 22 O 227/11

Leitsatz

Ein Elektrofachmarkt ist verpflichtet, die Bedingungen einer Werbe-Rabatt-Aktion deutlich darzustellen. Der Kunde muss bereits beim Lesen der Reklame - und nicht erst bei Betreten des Geschäfts - über die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme informiert werden.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um die Wettbewerbszentrale. Dieser ging gegen den Beklagten, einen Elektrofachmarkt, vor. Der Beklagte hatte im Rahmen einer Werbemaßnahme mit Rabatt für den Kauf eines zweiten Elektrogeräts geworben. In der Reklame hieß es:

"Freie Auswahl zum halben Preis! 1. Gerät ab 250,00 EUR kaufen.
2. Gerät gibt's zum halben Preis (das billigere von beiden)"

Ein Kunde der Beklagten wollte einen Kühlschrank und einen Herd von einer speziellen Firma zu den beworbenen Konditionen kaufen und wurde darauf hingewiesen, dass genau diese Firma von der Aktion ausgeschlossen sei. Der Kunde hielt die Aktion daraufhin für wettbewerbswidrig, weil er erst im Laden über die Inanspruchnahme informiert worden sei. Der Kläger begehrte daraufhin Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass eine Werbemaßnahme für eine Rabattaktion so gestaltet sein müsse, dass die Bedingungen und Voraussetzungen der Inanspruchnahme deutlich seien. Es reiche nicht aus, den Kunden mit Angeboten zu locken und ihn erst beim Betreten des Geschäfts über die Bedingungen aufzuklären und zu informieren. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar.

Vorliegend sei die Werbung so ausgestaltet gewesen, dass der Kunde den Eindruck bekommen musste, dass er in Bezug auf die Auswahl der Geräte tatsächlich die beworbene "freie Wahl" habe. Von einer Einschränkung auf ganz bestimmte Firmen und Produkte sei nicht die Rede gewesen. Dagegen sprechen der Wortlaut der Reklame und die Bebilderung mit einer Vielzahl von Produkten.