Werbe-E-Mails ohne Einwilligung rechtswidrig

Amtsgericht Muenchen

Urteil v. 09.07.2009 - Az.: 161 C 6412/09

Leitsatz

Die Zusendung von Werbe-E-Mails ist rechtswidrig, wenn das Einverständnis des Adressaten nicht vorliegt. Auch die durch eine Autoresponderfunktion ausgelöste automatische E-Mail ist unzulässig, sofern keine Einwilligung erteilt wurde.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Arzt, der von dem beklagten Unternehmen eine Werbe-Mail für dessen Dienstleistungen zugesandt bekam. Darüber hinaus bot der Beklagte an, eine Domain für den Arzt einzurichten. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen den Parteien nicht.

Der Kläger verlangte per E-Mail die Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Als Antwort darauf erhielt der Arzt noch am selben Tag eine wortgleiche E-Mail, wie die beanstandete. Daraufhin ersuchte er gerichtliche Hilfe. Er war der Auffassung, dass es sich um unerwünschte Werbe-Mails handle, da er zu keinem Zeitpunkt seine Einwilligung erteilt habe.

Der Beklagte wandte ein, dass es sich aufgrund der eingerichteten Autoresponderfunktion um automatisch versandte Werbemails handle.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Zusendung unverlangter Werbe-Mails rechtswidrig sei. Da kein vorheriges Einverständnis eingeholt worden sei, liege in der E-Mail-Werbung eine unzumutbare Belästigung.

Die Belästigung folge daraus, dass es einen enormen zeitlichen Aufwand darstelle, jede E-Mail auf ihren Inhalt zu prüfen, um unerwünschte Werbe-Mails auszusondern. Auch wenn aus dem Betreff hervorgehe, dass es sich um eine Werbebotschaft handle, koste der Aufbau und das Lesen der E-Mail Zeit und Geld und sei daher eine unzumutbare Belästigung.

Allein aus dem Vortrag der Beklagten, dass die Mails aufgrund der Autoresponderfunktion nur dann versandt werden, wenn zuvor eine Mail an diese Adresse gegangen sei, könne nicht auf das Einverständnis des Klägers geschlossen werden. Ein einmaliger E-Mail-Kontakt sei nicht ausreichend, eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbe-Mails anzunehmen.