Werbe-E-Mails ohne Einverständnis rechtswidrig

Landgericht Memmingen

Urteil v. 23.12.2009 - Az.: 1 HK O 1751/09

Leitsatz

Die Übernahme von Unternehmensdaten in eine Internet-Datenbank und eine damit einhergehende Zusendung von Werbe-E-Mails ist nur zulässig, wenn der Adressat der E-Mail-Werbung im Vorfeld ausdrücklich eingewilligt hat. Andernfalls ist die Zusendung rechtswidrig.

Sachverhalt

Die Klägerin erhielt von der Beklagten Werbe-E-Mails. Darin unterrichtete die Beklagte die Klägerin darüber, dass ihre Unternehmensdaten in eine Online-Datenbank aufgenommen wurden. Sie bat die Klägerin um Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Eintragung.

Da die Klägerin zu keinem Zeitpunkt in die Aufnahme in die Datenbank zugestimmt noch in die Werbe-E-Mails eingewilligt hatte, begehrte sie Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Vorliegend falle das Vorgehen der Beklagten unter den Begriff der Werbung, da die eigene gewerbliche Erbringung von Dienstleistungen gefördert werde und der Absatz im Vordergrund stehe.

Außerhalb einer bereits bestehenden Kundenbeziehung sei es unzulässig, derartige Werbe-E-Mails zu versenden, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliege. Bereits das Zusenden einer einzigen E-Mail greife in die Rechte der Adressaten ein und beeinträchtige sie.