"Welcome to man's paradise" für Werbung, TV und Online-Dienste nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 01.10.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/06

Leitsatz

Die Bezeichnung "Welcome to man's paradise" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Radio- und Fernsehsendungen und Online-Dienste als Marke nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher verbindet damit einen sloganartigen Hinweis auf für den Mann bestimmte Produkte mit paradiesischen Eigenschaften und sieht darin kein betriebliches Unterscheidungsmittel.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Eintragung der Bezeichnung "Welcome to man's paradise" als Marke für die Bereiche Werbung, Produktion von Radio- und Fernsehsendungen und Online-Dienste. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag zurück, da dem Begriff die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Die Wortfolge sei lediglich ein sloganartiger Hinweis.

Dagegen wandte sich der Kläger, da er in der Wortfolge bisher keine beschreibende Verwendung finde. Daher ersuchte er Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass der Begriff "Welcome to man's paradise" für den Verbraucher eine allgemeine Aussage sei und daher die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Enthielten die Wortbestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, den das Publikum ohne weiteres erfasse, sei der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Anhaltspunkte für eine Unterscheidungskraft könnten hingegen Kürze, Originalität und Prägnanz einer Wortfolge sein. Daran fehle es hier jedoch.

Der Slogan sei aus sprachüblichen und gängigen Wörtern gebildet, deren wörtliche Übersetzung "Willkommen im Paradies" von jedem durchschnittlichen Verbraucher von jedem als solche sofort erfasst werde. Es sei ein allgemeines Werbeversprechen und stelle keinen Herkunftsnachweis dar.

Der Verbraucher erkenne daher in der Wortfolge nur den sloganartigen Hinweis auf Dienstleistungen, die auf den Erwerb von männeraffinen Produkten ausgerichtet seien.