Weitergabe von gemieteter Software durch Insolvenzverwalter unzulässig

Landgericht Koeln

Urteil v. 02.06.2010 - Az.: 28 O 77/06

Leitsatz

Ein Insolvenzverwalter haftet für die unberechtigte Weitergabe von gemieteter Lizenzsoftware an das nachfolgende Unternehmen, wenn in dem Nutzungsvertrag geregelt ist, dass der Lizenznehmer nicht befugt ist, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte zu übertragen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Vertriebsfirma für Software. Sie überließ Firmen die Software mietweise gegen Zahlung einer Gebühr. Dem Lizenznehmer wurde ein Nutzungsrecht eingeräumt, welches er zeitlich begrenzt inne hatte, aber Dritten nicht übertragen durfte.

Einen derartigen Vertrag schloss die Klägerin mit einer Firma. Nachdem die Firma Insolvenz angemeldet hatte, überließ der Beklagte, der Insolvenzverwalter die Software der nachfolgenden Firma. Diese fortgesetzte Nutzung hielt die Klägerin für rechtswidrig und klagte auf Zahlung eines Schadensersatzes.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie erklärten, dass der beklagte Insolvenzverwalter die streitgegenständliche Software unberechtigterweise weitergegeben habe und daher verpflichtet sei, Schadensersatz zu zahlen.

Grundsätzlich dürfe ein Insolvenzverwalter über alt eingeräumte Nutzungsrechte verfügen, da diese in die Insolenzmasse fielen. Dennoch sei die neue Nutzung durch die Nachfolge-Firma nicht berechtigt gewesen. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die Mitarbeiter der neuen Firma die Software nicht für eigene Zwecke, sondern ausschließlich auf Anweisung des Beklagten im Rahmen der Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der alten Firma genutzt hätten.

Diesen Beweis habe der Beklagte jedoch nicht erbracht, so dass die Klägerin Recht bekam.