Wegfall der Wiederholungsgefahr auch bei weit gefasster Unterlassungserklärung

Oberlandesgericht Koeln

Beschluss v. 06.09.2010 - Az.: 6 W 157/10

Leitsatz

Auch eine weit gefasste Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr ausräumen. Dies gilt auch dann, wenn der Abmahnende zuvor eine spezifizierte Unterlassungserklärung vorgeschlagen hat und der Schuldner diese nach dem so genannten "Neuen Hamburger Brauch" modifiziert.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Nutzungsrechte-Inhaber einiger Musikwerke. Dieser ging gegen den Beklagten vor, der die Musikstücke in rechtswidriger Weise in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download bereit gestellt hatte. Nachdem der Kläger den Beklagten aufgefordert hatte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, kam dieser der Aufforderung nach, modifizierte die Erklärung jedoch nach dem so genannten "Neuen Hamburger Brauch".

Der Kläger war der Auffassung, dass dies nicht ausreiche und ersuchte gerichtliche Hilfe. Im vorliegenden Verfahren stritten die Parteien schließlich nur noch um die Kosten.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Beklagten, so dass die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen gewesen seien.

Auch wenn der Beklagte ursprünglich derjenige gewesen sei, der die Urheberrechtsverletzung begangen habe, als er die Musikstücke zum Download angeboten habe. Durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die nach dem "Neuen Hamburger Brauch" formuliert gewesen sei, habe er die Gefahr einer Wiederholung ausgeräumt.

Die neu formulierte Unterlassungserklärung sei zwar etwas weiter gefasst gewesen, als die spezifizierte Erklärung des Klägers. Dennoch sei der Unterlassungsanspruch voll umfasst und das ernstliche Bemühen zu erkennen gewesen, dass eine Wiederholung der Urheberrechtsverletzung nicht geschehen werde.