Webseiten-Betreiber muss Gründe für Befürchtung von Internetsperrung darlegen

Oberlandesgericht Frankfurt_a_M

Beschluss v. 11.08.2009 - Az.: 3 W 45/09

Leitsatz

Befürchtet ein Webseiten-Betreiber, dass der Zugang zu seiner Internetseite im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet, möglicherweise gesperrt werden könne, muss er konkret darlegen, worauf sich seine Bedenken und eine Rechtsbeeinträchtigung stützen. Er kann daher im Eilverfahren nicht ohne weiteres die Untersagung der Intersperren vom betreffenden Internet-Service-Provider erwirken.

Sachverhalt

Der Antragsteller unterhielt Internetauftritte, über die er jährlich rund 800.000,- EUR Werbeeinnahmen erzielte.

Die Beklagte war ein Internet-Service-Provider, der sich gegenüber der Bundesregierung verpflichtete, den Zugang zu Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu erschweren.

Der Antragsteller erfuhr davon aus der Presse und begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, es dem Provider zu untersagen, derartige Internetsperren einzurichten.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Antrag nicht statt, da es vor allem an einem Verfügungsgrund fehle.

Eine für den Antragsteller günstige Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren sei nur dann zulässig, wenn dieser eine Rechtebeeinträchtigung befürchten müsse. Genau dies habe der Webseiten-Betreiber aber nicht darlegen können.

Es sei nach Ansicht des Gerichts unklar geblieben, in welcher Form die Umsetzung der Zugangserschwerung erfolgen solle. Darüber hinaus habe der Antragsteller nicht deutlich gemacht, inwiefern er von den Zugangserschwernissen betroffen sein oder ob es möglicherweise eine Alternative geben werde in Bezug auf bestimmte Webseiten. Aus dem Vortrag des Webseiten-Betreibers gehe nur hervor, dass die vorgetragenen Umstände zwar möglich, aber weder absehbar noch wahrscheinlich seien.