Wartefrist von zwei Wochen für Abschlussschreiben angemessen

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 04.05.2010 - Az.: I-4 U 12/10

Leitsatz

Für das Versenden eines Abschlussschreibens im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist eine Wartefrist von zwei Wochen angemessen. Dies ist nicht verfrüht und gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, unnötigen Zeitverlust zu vermeiden.

Sachverhalt

Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung. Nach zwei Wochen forderte er ihn auf, eine Abschlusserklärung abzugeben. Diesen Zeitraum hielt der Beklagte für verfrüht und daher unzulässig.

Der Kläger begehrte daraufhin gerichtliche Klärung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Für das Versenden eines Abschlussschreibens sei die Wartefrist von zwei Wochen angemessen. Da das weitere Verfahren möglicherweise noch Monate dauern kann und der Gläubiger nicht unnötige Zeit zu verlieren solle, sei die zweiwöchige Frist rechtmäßig.

Gerade in den Fällen, in denen der Sach- und Streitstand einfach gelagert sei und der Schuldner ohne weiteres erkennen könne, welche Verbote ihm auferlegt worden seien, sei eine längere Wartezeit dem Gläubiger nicht zuzumuten.