"WM 2010" als Marke für Kleidung und Süßigkeiten nicht eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 25.11.2009 - Az.: 25 W (pat) 28/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "WM 2010" ist als Marke für die Bereiche Kleidung, Süßwaren sowie Druckereierzeugnisse nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da der durchschnittliche Verbraucher damit immer die Assoziation zur Weltmeisterschaft im Jahr 2010 hat.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Bezeichnung "WM 2010" als Marke für die Bereiche Druckereierzeugnisse, Bekleidung sowie Süßwaren. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung ab und begründete dies damit, dass die Wort-Zahlenfolge nicht unterscheidungskräftig sei.

Da der Kläger anderer Auffassung war, wandte er sich an das Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Begriff nur markenfähig sei, wenn die erforderliche Unterscheidungskraft vorliege. Diese Voraussetzung sei immer dann gegeben, wenn ein Produkt einem Unternehmen zuzuordnen und daher die Ursprungsidentität zu erkennen sei.

Vorliegend fehle es an der notwendigen Unterscheidungskraft, da jeder durchschnittliche Verbraucher die Bezeichnung "WM 2010" mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika in Verbindung bringe. Diese Beziehung sei jedem geläufig. Ein Herkunftsnachweis zu den Produkten des Klägers werde daher nicht darin gesehen.