"Vorsorge- und Versicherungsberater" im Jahr 2005 nicht wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof

Urteil v. 20.05.2009 - Az.: I ZR 220/06

Leitsatz

Die Bezeichnung "Vorsorge- und Versicherungsberater" für den Mitarbeiter einer Versicherung war im Jahr 2005 nicht wettbewerbswidrig und auch nicht irreführend. Der Schutz dieser Berufsbezeichnung war 2005 in keinem entsprechenden Gesetz geregelt. Eine Fehlvorstellung über eine bestimmte Qualifikation konnte daher bei den Verbrauchern auch nicht hervorgerufen werden.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Zulässigkeit der Bezeichnung "Vorsorge- und Versicherungsberater" für Mitarbeiter einer Versicherung.

Der Kläger war ein Verbraucherschutzverband und der Auffassung, dass die Verwendung dieser Bezeichnung rechtswidrig sei. Denn die Beklagte, eine selbständige große Bank, bezeichnete ihre Mitarbeiter, die über keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz verfügten als "Vorsorge- und Versicherungsvertreter".

Der Kläger begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden teilweise zugunsten des Klägers.

Sie führten zur Begründung aus, dass zumindest im Jahr 2005 die Verwendung der streitigen Bezeichnung nicht irreführend und damit nicht wettbewerbswidrig gewesen sei. Denn im vorliegenden Fall gehe es nicht um den Vorwurf unzulässiger Rechtsberatung, sondern um den Schutz einer Berufsbezeichnung.

Im Jahr 2005 habe kein entsprechendes Gesetz das Führen dieser Bezeichnung geregelt. In Bezug auf die beruflichen Fähigkeiten hätten daher auch keine verbindlichen Angaben oder Vorschriften vorgelegen, an denen sich der Verbraucher hätte orientieren können. Insoweit habe dieser auch keine Fehlvorstellung über bestimmte Eigenschaften eines "Vorsorge- und Versicherungsberaters" haben können. Eine Irreführung und damit eine Wettbewerbswidrigkeit sei daher zu verneinen.