"Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines Autos

Bundesgerichtshof

Urteil v. 15.09.2010 - Az.: VIII ZR 61/09

Leitsatz

Die Werbung mit der Angabe "Vorführwagen" enthält keine bestimmte Aussage zu dem Alter eines Fahrzeugs. Allein diese Bezeichnung lässt keinen Rückschluss darauf, wie alt ein Auto tatsächlich ist. Es bedeutet nur, dass der Wagen zur Besichtigung und zum Probefahren genutzt wurde.

Sachverhalt

Der Beklagte war Autoverkäufer. Der Kläger kaufte bei dem Beklagten ein gebrauchtes Wohnmobil, welches als "Vorführwagen zum Sonderpreis" beworben wurde. Der Kläger erfuhr durch Zufall, dass das Wohnmobil bereits zwei Jahre zuvor zugelassen worden war.

Daraufhin erklärte der Kläger zwei Jahre später den Rücktritt vom Kaufvertrag und die Rückzahlung des Kaufpreises. Nach seiner Ansicht werde mit dem Begriff "Vorführwagen" ein bestimmtes geringes Alter zugesichert. Liege das nicht vor, sei von einem Sachmangel auszugehen.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie folgten der Ansicht des Klägers nicht, da der Begriff "Vorführwagen" nicht impliziere, dass der Wagen tatsächlich über ein bestimmtes geringes Alter verfüge. Zwar gebe es konkrete Einzelfälle, wonach der Käufer erwarten dürfe, dass das Herstellungsdatum nicht weit zurück liege.

Davon sei aber vorliegend nicht auszugehen. Denn ein allgemeines Berufen auf den Umstand, dass der Kläger davon ausgegangen sei, dass das Auto ein geringes Alter aufweise, reiche für das Vorliegen eines Sachmangels nicht aus.

Ein Vorführwagen diene dem gewerblichen Neuwagenverkäufer im Wesentlichen zum Zwecke der Besichtigung und der Möglichkeit zum Probefahren. Ein bestimmtes Alter werde nicht zugesichert.