Vorformulierter Gewährleistungsausschluss in Online-Formular kann rechtswidrig sein

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I-2 U 143/10

Leitsatz

Der in einem Online-Formular vorformulierte Gewährleistungsausschluss ist rechtswidrig, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten werden und der Anwender dadurch unangemessen benachteiligt wird. Etwas anderes gilt auch nicht dann, wenn die Parteien zuvor vereinbart haben, dass das Online-Formular in dieser Form verwendet werden soll.

Sachverhalt

Der Kläger kaufte bei dem Beklagten dessen Audi. Für den Vertrag wurde ein Online-Formular verwendet, welches der Beklagte im Internet heruntergeladen hatte. In dem Formular war der Ausschluss der Gewährleistung vorformuliert.

Der Kläger nahm den Beklagten auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch, da es sich bei dem Auto um einen Unfallwagen handle und somit ein Mangel vorliege. Nach Ansicht des Beklagten sei der Gewährleistungsausschluss unwirksam, weil es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handle. Daher stehe ihm ein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises zu.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Da es sich bei dem Auto um einen Unfallwagen handle und der Beklagte nicht habe darlegen können, dass er den Kläger auf diesen Umstand hingewiesen habe, liege ein Mangel vor.

Entgegen der Ansicht des Beklagten sei der Ausschluss der Gewährleistung auch nicht wirksam vereinbart worden. Der Ausschluss entspreche nicht den zivilrechtlichen Erfordernissen, wonach eine Haftung bei Verletzung von u.a. grobem Verschulden durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vollständig ausgeschlossen werden könne.

Die AGB-Klauseln seien vorgegeben gewesen. Der Kläger habe keine Möglichkeit gehabt, alternative Textvorschläge zu machen und diese in die Vertragsverhandlungen einzubringen. Der Beklagte habe dazu zumindest nichts vorgetragen. Der Umstand, dass der Kläger keine Einwände gehabt habe, das Formular zu verwenden, ändere nichts an dem Umstand, dass die vorformulierte Klausel rechtswidrig sei und den Kläger unangemessen benachteilige.