Vorauszahlungs-Formularverträge durch Partnerschaftsagentur für Video-Portal unwirksam

Bundesgerichtshof

Urteil v. 08.10.2009 - Az.: III ZR 93/09

Leitsatz

1. Das von einer Partnerschaftsagentur durchgeführte Videointerview, welches den Mitgliedern im Rahmen eines Video-Portals die Möglichkeit bietet, sich vorzustellen und andere Mitglieder kennenzulernen, ist eine Leistung, die Dienstvertragscharakter hat.

2. Danach hat die Agentur einen Anspruch auf die Vergütung erst, wenn die vertraglich geschuldeten Leistungen durchgeführt wurden. Formularverträge, nach denen der Kunde bereits am Anfang den gesamten Betrag zahlen soll, sind unwirksam.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Rückzahlung von knapp 5.000,- EUR.

Er hatte sich zuvor bei der beklagten Partnerschaftsagentur angemeldet und ein Video-Interview geführt. Das Video diente dazu sich vorzustellen und andere Mitglieder kennenzulernen. Nach dem Videodreh wurde ihm ein vorformuliertes, mit "Werkvertrag über Videoarbeiten" überschriebenes Schriftstück übergeben. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt focht der Kläger den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und verlangte die Rückzahlung der Vergütung in Höhe von 5.000,- EUR.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die dauerhafte Pflege und Erstellung des Video-Portals eine Leistung mit Dienstcharakter sei. Das gesamte Geschäftskonzept der Beklagten sei darauf ausgerichtet, für die Partnersuchenden Dienstleistungen zu erbringen.

Diesen für die Einordnung als Dienstvertrag wesentlichen Umstand könne die Beklagte nicht dadurch entkräften, dass sie ihren Kunden den "Werkvertrag" unterzeichnen lasse und damit eine künstliche Trennung der Vertragspflichten bewirke.

Danach würden die dienstvertraglichen Bestimmungen gelten. Dabei könne sich die Beklagte auch nicht auf die im Formularvertrag enthaltene AGB berufen, wonach sie die Vorauszahlung sämtlicher Leistungen am ersten Videodrehtag beanspruchen dürfe. Eine derartige Bestimmung sei unwirksam.