„VOLLEROTIK“ für Bereiche Bekleidung und Filme als Marke nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 28.01.2009 - Az.: 29 W (pat) 101/06

Leitsatz

Für die Bereiche Videofilme, Leder, Bekleidung und Spielzeug u.a. ist der Begriff "VOLLEROTIK" als Marke nicht eintragungsfähig. Der Marke fehlt es an Unterscheidungskraft, da das Wort umgangssprachlich als Synonym für Pornografie verwendet wird.

 

Sachverhalt

Der Begriff "VOLLEROTIK" war beim Deutschen Patent- und Markenamt für eine Vielzahl von Bereichen, darunter auch Leder und Bekleidung, Spielzeug und Videofilme, zur Markeneintragung angemeldet worden. Die Markenstelle wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass der Begriff nicht die notwendige Unterscheidungskraft besitze.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Markeninhabers.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter lehnten die Beschwerde ab, da dem Begriff "VOLLEROTIK" die notwendige Unterscheidungskraft fehle.

Die Unterscheidungskraft sei eine der Marke innewohnende Eigenschaft, die Unternehmen die Möglichkeit gebe, ihre Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen und von anderen Unternehmen zu unterscheiden. Bei Wortmarken sei von einer fehlenden Unterscheidungskraft grundsätzlich immer dann auszugehen, wenn der Marke ein im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zukomme oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort in der deutschen Sprache handle.

Der Begriff "VOLLEROTIK" werde als Synonym für Pornografie oder für eine unzüchtige Darstellung verwendet. Zumindest weise das angemeldete Wort einen engen Bezug zu allen Waren oder Dienstleistungen im Bereich der Pornografie auf und stelle eine unmittelbar beschreibende Merkmalsangabe dar.