Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus Telekommunikationsüberwachung

Bundesgerichtshof

Urteil v. 27.11.2008 - Az.: 3 StR 342/08

Leitsatz

1. Ändern sich während eines Strafverfahrens die prozessualen Voraussetzungen, so ist für das weitere verfahren die neue Rechtslage maßgeblich.

2. Die zuvor gewonnen Zufallsfunde aus der Überwachung der Telekommunikation dürfen aufgrund der geänderten Anordnungsvoraussetzungen verwendet werden.

Sachverhalt

Der Angeklagte verbüßte eine langjährige Freiheitsstrafe. Während des Strafvollzuges wurde ihm zur Last gelegt, sich erneut strafbar gemacht zu haben. Das Landgericht sprach ihn jedoch frei.

Dagegen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision. Das Gericht habe versäumt, Gespräche des Angeklagten mit einem Zeugen aus der Überwachung der Telekommunikationsanlage aus dem Jahr 2006 in die Hauptverhandlung einzuführen. Bei den gewonnenen Erkenntnissen handelte es sich um sogenannte Zufallsfunde. Im Jahr 2006 hätten diese zwar nicht verwertet werden dürfen. Im Jahre 2008 dagegen schon, weil sich zwischenzeitlich die gesetzlichen Bestimmungen geändert hätten.

 

Entscheidungsgründe

Das höchste Strafgericht gab der Staatsanwaltschaft Recht.

Die seit dem 01.01.2008 bestehende Rechtslage lasse die Verwendung der durch die Telefonüberwachung erlangten Zufallsfunde zur Aufklärung eines Betruges im schweren Fall zu. Die Anordnungsvoraussetzungen für eine telefonische Kontrolle hätten im Jahr 2006 zwar nicht vorgelegen. Darauf komme es aber nicht an. Allein die neue Rechtslage sei maßgebend.

Diese rechtliche Grundlage sei im Zeitpunkt der von der Staatsanwaltschaft begehrten Verwendung der Zufallsfunde gegeben.