Verwendung einer Liegenschaftsbezeichnung als Domain erlaubt

Bundesgerichtshof

Urteil v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 188/09

Leitsatz

Der Eigentümer einer Liegenschaft darf den Namen dieser Liegenschaft nur dann als Domain verwenden, wenn der allgemeine Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs diesen Namen entsprechend verwendet. Eine Zustimmung des Namensträgers ist nicht erforderlich, wenn der Eigentümer der Liegenschaft ein berechtigtes Interesse an der Bezeichnung hat.

Sachverhalt

Der Kläger war Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie Borsig.

Nach Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht erwarben die Beklagten einen Teil des ehemaligen Guts der Familie von Borsig und machten die Liegenschaft nach Teilsanierung der Öffentlichkeit zugänglich. Sie betrieben dort unter der Firma "Landgut Borsig Kontor GmbH" ein Unternehmen. Zur Benennung des Geschäftsbetriebs verwendeten sie die Bezeichnung "Landgut Borsig Groß Behnitz". Zudem ließen sie bei der DENIC den Domainnamen "landgut-borsig.de" registrieren.

Der Kläger nahm die Beklagten wegen Verletzung seines Namensrechts auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht Berlin zurück.

Zwar liege der Gebrauch eines fremden Namens durch die Beklagten vor.

Dieser sei jedoch nicht ohne weiteres unbefugt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Name "Landgut Borsig" für das Gut Groß Behnitz im Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme durch die Beklagten derart verselbstständigt gehabt habe, dass die Zustimmung des Klägers zur Benutzung der Bezeichnung "Borsig" sowohl für die Liegenschaft als auch für die Beklagten nicht mehr erforderlich gewesen sei.

Ein Namensrecht könne dann in Anspruch genommen werden, wenn und soweit daran ein schutzwürdiges Interesse bestehe.

Ein derartiges Interesse an der Benennung der Liegenschaft unter Verwendung des Namens "Borsig" könne den Beklagten nicht abgesprochen werden. Denn die Beklagten hätten eine über mehrere Generationen bestehende Verbindung zwischen der Liegenschaft und der Familie von Borsig zum Ausdruck gebracht, der von erheblichem geschichtlichen Interesse sei.

Die Schutzwürdigkeit setze weiter voraus, dass diese Bezeichnung im Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme durch die Beklagten entsprechend ihrer Behauptung im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs üblich gewesen sei.

Hierzu habe das Berufungsgericht noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, weshalb es erneut über die Sache zu befinden habe.