Verwendung einer Firmenbezeichnung als Meta-Tag kann Teil der Meinungsfreiheit sein

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 13.02.2012 - Az.: 6 U 2488/11

Leitsatz

Die Verwendung einer Unternehmensbezeichnung als Meta-Tags ist zulässig, wenn der Meta-Tag als Teil einer kritischen Berichterstattung verwendet wird und das Ziel verfolgt, ein möglichst breites Publikum für die Kenntnisnahme des Berichts zu erreichen, da er dann der Meinungsäußerungsfreiheit unterfällt.

Sachverhalt

Die Klägerin, ein Anbieter von Branchenbuchdienstleistungen, verlangte die Unterlassung der Verwendung eines Meta-Tags mit ihrem Firmennamen und des Namens ihres Geschäftsführers durch den Beklagten, einem Journalisten.

Der Beklagte hatte auf seiner Homepage "www.ergo-film.de" in seiner Eigenschaft als Journalist kritisch mit dem Thema "Adressbuchschwindel" im Zusammenhang mit der Firma der Klägerin auseinandergesetzt. Dabei benutzte er sowohl den Firmennamen als auch den Namen des Geschäftsführers als Meta-Tags.

Die Klägerin beanstandete die Nutzung dieser Meta-Tags und sah sich dadurch in ihren Rechten verletzt. Das Landgericht München teilte die Ansicht der Klägerin. Der Beklagte ging gegen das Urteil im Wege der Berufung vor.

Entscheidungsgründe

Das Gericht sah die Berufung als begründet an.

Die Rechte der Klägerin seien nicht verletzt worden, da der Beklagte den Namen der Klägerin nicht unbefugt genutzt habe.

Die Verwendung von Meta-Tags sei nicht grundsätzlich unzulässig. So müssten jeweils die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden, in diesem Falle das Namensrecht der Klägerin gegen die Meinungsfreiheit zugunsten des Beklagten.

Im Ergebnis müsse das Namensrecht der Klägerin hinter der Meinungsfreiheit zurückstehen. Sie genieße hier Vorrang.

Ferner sei es dem Beklagten nicht vorzuwerfen, dass er sich mit gezielter Manipulation eine hochrangige Position in der Trefferliste bei "Google" verschaffe. Der Beklagte nutze lediglich die sich ihm bietenden technischen Möglichkeiten, um ein möglichst großes Publikum für seine Berichterstattung zu erreichen.

Fraglich sei weiterhin, ob die Parteien tatsächlich in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen. Die Frage könne jedoch dahinstehen, da es bereits an der wettbewerbsrechtlich relevanten Handlung durch die Beklagte fehle.

Dem Beklagten könne die Verwendung der Meta-Tags nicht untersagt werden.