Verwechslungsgefahr zwischen Marke "Barbara Becker" und "Becker Online Pro"

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 24.06.2010 - Az.: C-51/09 P

Leitsatz

Bei der Beurteilung, ob zwischen den Marken "Barbara Becker" und "Becker Online Pro" eine Verwechslungsgefahr besteht, reicht es nicht aus, dass das Gericht lediglich allgemeine Erwägungen heranzieht. Es ist notwendig, eine etwaige Zeichenähnlichkeit anhand von allen relevanten Faktoren des Einzelfalls zu beurteilen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um Barbara Becker, die vor einigen Jahren ihren Namen als Marke angemeldet hatte für u.a. die Bereiche Foto- und Filmapparate, Datenverarbeitungsgeräte sowie Computer. Der Beklagte hatte kurz zuvor die Marke "Becker Online Pro" für dieselben Bereiche angemeldet und legte nun aufgrund der Gefahr einer Verwechslung beider Marken Widerspruch ein.

Dem Widerspruch wurde stattgegeben, da von einer Verwechslungsgefahr auszugehen sei. Die Namen "Becker" seien derartig geläufig in Deutschland, dass das maßgebliche Publikum sowohl eine klangliche als auch schriftbildliche Identität feststellen werde. Nachdem Barbara Becker gegen diese Beurteilung Beschwerde eingelegt hatte, ersuchten die Parteien Hilfe beim Europäischen Gerichtshof.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass bei der Beurteilung, ob zwischen zwei Marken, die für dieselben Bereiche eingetragen seien, Verwechslungsgefahr bestehe, nicht nur allgemeine Erwägungen zugrunde gelegt werden dürften. Es sei zwingend notwendig, dass eine etwaige Zeichenähnlichkeit nur beurteilt werden könne, wenn alle relevanten Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt würden.

Diesen Aspekt habe die Vorinstanz bei seiner Abwägung nicht berücksichtigt. Vor allem habe es den Umstand vernachlässigt, dass der Nachname "Becker" in Deutschland zwar geläufig sei, das Publikum aber eine Marke in ihrer Gesamtheit erfasse und daher dem Vornamen "Barbara" ebensoviel Bedeutung zukommen lasse. Da es sich bei Barbara Becker um eine prominente Person handle, seien die Unterschiede zwischen den Zeichen hinreichend bedeutsam, so dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei.