Vertrauliche E-Mails dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Landgericht Saarbruecken

Urteil v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11

Leitsatz

E-Mails, die mit einem Vertraulichkeitsvermerk (Disclaimer) versehen sind, dürfen nicht veröffentlicht werden.

Sachverhalt

Die Klägerin betrieb eine Internetauskunft, bei der sich Vermieter über die Bonität von zukünftigen Mietern informieren konnten. Die Beklagte war Betreiberin der Plattform selbstauskunft.net, auf der Verbraucher eine Selbstauskunft bei einer Vielzahl von Unternehmen anfordern konnten. Die Beklagte sandte per Fax mehre Anfragen an die Klägerin, woraufhin diese ihr mitteilte, dass eine Anfrage in dieser Form, ohne Unterschrift der Antragsteller, nicht zulässig sei.

Zwischen der Klägerin und der Beklagten kam es in Folge dessen zu vermehrtem E-Mailkontakt. Die Beklagte veröffentlichte einzelne von der Klägerin übersandte E-Mails auf ihrer Internetseite. Dabei waren die E-Mails der Klägerin stets mit folgendem Passus versehen:

"Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar."

Die Klägerin machte nun geltend, die Veröffentlichung von Mails verletze ihr Unternehmenspersönlichkeitsrecht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht sah die Klage als begründet an.

Die Klägerin sei in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Eine nicht genehmigte Veröffentlichung vertraulicher E-Mails für einen nicht bestimmbaren Personenkreis stelle eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei das Recht am geschriebenen Wort. Dieses beinhalte das Recht selbst zu bestimmen, ob der Inhalt eines Schriftstückes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden solle. Der Schutz der Privatsphäre ende hingegen dort, wo sich der Betroffene selbst einverstanden erkläre, seine Angelegenheiten öffentlich zu machen.

Bei der Versendung von geschäftlichen E-Mails sei zwar damit zu rechnen, dass diese weitergeleitet werden könnten. Jedoch müsse elektronischen Nachrichten der gleiche Schutz zukommen, der auch für Briefe gelte, sofern der Wille des Verfassers dies erkennen ließe. Mache der Verfasser also nicht erkennbar deutlich, dass er der Veröffentlichung der E-Mails nicht zustimme, so sei er vor einer Veröffentlichungen nicht geschützt.

Im vorliegenden Falle sei allerdings der Wille der Absenderin klar hervorgegangen. Noch oberhalb ihrer Signatur habe sie deutlich gemacht, dass sie einer Veröffentlichung nicht zustimme.

Auch in Abwägung mit der Meinungsfreiheit der Beklagten sei hier das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vorrangig. Der Beklagte habe die E-Mail trotz Vertraulichkeitshinweis öffentlich zugänglich gemacht. Daher überwiege in diesem Fall das Geheimhaltungsinteresse des Klägers.