Vertragsstrafe von 1.100 EUR nicht ausreichend

Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss v. 12.08.2009 - Az.: 1 W 37/09

Leitsatz

1. Um eine Wiederholungsgefahr ernsthaft auszuschließen, muss ein Vertragsstrafeversprechen so bemessen sein, dass die Höhe auf den Verletzer eine abschreckende Wirkung hat und ein weiterer Wettbewerbsverstoß vermieden wird.

2. Bei der Bemessung der Höhe der Vertragsstrafe sind die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Wird beispielsweise ein Auto im Wert von 40.000,- EUR verkauft, ist eine Vertragsstrafe von 1.100,- EUR nicht ausreichend.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und handelten mit Fahrzeugen. Der Kläger verlangte von dem Beklagten es zu unterlassen, mit der Angabe einer Laufleistung von 5 gefahrenen Kilometern zu werben, obwohl der Wagen tatsächlich einen Kilometerstand von 500 Kilometern hat. Der Wagen hatte einen Kaufpreis von 40.000,- EUR.

Der Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab, war jedoch nicht bereit die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,- EUR zu akzeptieren. Er bot lediglich 1.100,- EUR an. Dagegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Vertragsstrafe grundsätzlich so bemessen sein müsse, dass die Höhe auf den Verletzter eine abschreckende Wirkung habe. Nur so könne die Wiederholungsgefahr eines erneuten Wettbewerbsverstoßes ausgeschlossen werden.

Bei der Bemessung der Vertragsstrafe seien vor allem die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. So liege im geschäftlichen Verkehr die übliche Vertragsstrafe zwischen 2.500,- EUR und 10.000,- EUR. Gehe es um den Verkauf eines Wagens, dessen Verkaufspreis bei ca. 40.000,- EUR liege, sei daher eine Vertragsstrafe i.H.v. 1.100,- EUR - so wie der Beklagte sie vorliegend angeboten habe - unzureichend. Der Kläger müsse dies nicht akzeptieren.