Vertragsstrafe für eBay-Spaßbieter ist unwirksam

Amtsgericht Waiblingen

Urteil v. 12.11.2008 - Az.: 9 C 1000/08

Leitsatz

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe für Spaßbieter in einem eBay-Angebot stellt eine unwirksame AGB-Klausel dar.

 

Sachverhalt

Der Kläger bot auf der Online-Auktionsplattform eBay sein Auto zum Verkauf an. In der Beschreibung des zu versteigernden Wagens war u.a. folgender Satz eingefügt:

   
"Spaßbieter erklären sich mit der Abgabe ihres Gebotes mit einer Entschädigungsstrafe von 25% des Verkaufspreises einverstanden."
 

Der Beklagte gab ein Höchstgebot von 8.500,- EUR ab, welches er aber kurz danach und somit 6 Tage vor Ende der Auktion zurückzog. Er begründete dies damit, dass er die Auktionsbeschreibung nicht richtig gelesen habe. Nach Beendigung der Auktion wurde der Zuschlag i.H.v. 7.500,- EUR jemand anderem erteilt.

Der Kläger begehrte von dem Beklagten die Zahlung der Vertragsstrafe, weil der Beklagte sein höheres Gebot zurückzog, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Er habe ein bindendes Angebot abgegeben und sei daher als Spaßbieter zu qualifizieren.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Beklagten Recht.

Eine Bezahlung käme nur in Betracht, wenn zwischen den Beteiligten ein Vertrag zustande gekommen und die Vertragsstrafe wirksam vereinbart worden sei. Dies sei hier aber nicht der Fall. Der Beklagte habe mit dem Kläger keinen Vertrag geschlossen, denn nach Beendigung der Auktion erhielt den Zuschlag jemand anderes. Selbst wenn zugunsten des Anbieters davon ausgegangen werden würde, dass ein vorvertragsähnliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen sei, sei die Vertragsstrafenklausel nicht wirksam.

Die Klausel stelle nämlich eine mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafenbestimmung dar, die der Inhaltskontrolle unterliege und gegen § 309 Nr.6 BGB verstoße.

Denn die Formulierung des Klägers richte sich nicht nur an denjenigen, der aufgrund des Zuschlags Vertragspartner des Klägers werde, sondern, wie der vorliegende Fall zeige, auch an diejenigen, der ein Gebot abgeben, aber mangels Zuschlags gar nicht Vertragspartner würde.

Die Regelung richte sich daher an eine unbestimmte Vielzahl von Personen.

Nach den Vorschriften des AGB-Rechts dürfe eine Vertragsstrafe aber nur aufgrund einer individuellen Vereinbarung in zulässiger Weise geschehen. Daher sei die vom Kläger verwendete Klausel unwirksam.