Vertragsänderung von E-Plus per SMS ungültig

Landgericht Potsdam

Urteil v. 26.04.2010 - Az.: 2 O 328/09

Leitsatz

Der Mobilfunkanbieter E-Plus darf einseitige Vertragsänderungen nicht per SMS mitteilen. Dies benachteiligt den Kunden in unzulässiger Weise, da der Kunde über seine Rechte nicht ausreichend informiert wird und keine Möglichkeit hat, der Vertragsänderung in adäquater Weise zu widersprechen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dieser monierte das Verhalten des Mobilfunkanbieters E-Plus. E-Plus hatte per SMS seinen Kunden Mitteilungen gesendet und darin erklärt, dass die vertraglichen Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden.

"E-Plus führt zum 01.09.2009 einen monatlichen Umsatz von 1 Euro bei Prepaid-Karten ein, die mindestens zwei Monate nicht aktiv genutzt wurde. Details/Stopp kostenlos: 7770."

Dies hielt der Kläger für unzulässig, weil es die Kunden in unangemessener Weise benachteilige.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Argumentation des Klägers und gaben ihm Recht.

Sie erklärten, dass es sich bei den SMS zur Änderung bestehender Verträge um AGB handle, da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert seien und gegenüber Kunden verwendet werden würden. Diese AGB seien aber nicht wirksam in die bisher bestehenden Verträge einbezogen worden.

Dabei handle es sich nicht um Angebote zur Vertragsänderung, sondern um eine einseitige Anordnung einer Vertragsänderung. Für die Kunden sei es nicht möglich, zu erkennen, welche Rechte sich für sie ergeben und ob sie den Änderungen widersprechen könnten. Der Kunde werde vielmehr davon ausgehen, dass E-Plus kraft eigener Entschließung und ohne die Mitwirkung der Kunden Änderungen vornehmen werde. Dies benachteilige den Kunden in unangemessener Weise.