Verstoß gegen Impressumspflicht wettbewerbswidrig

Landgericht Ingolstadt

Beschluss v. 06.02.2012 - Az.: 1 HK O 105/12

Leitsatz

Die fehlende Angabe von Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der Eintragungsbehörde im Impressum stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Sachverhalt

Die Beklagte war im geschäftlichen Verkehr tätig. Sie hatte auf ihrer Webseite im Impressum nicht die Registernummer, die Eintragungsbehörde und den Sitz der Eintragungsbehörde angegeben.

Die Klägerin nahm die Beklagte wegen Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht Ingolstadt gab der Klägerin Recht.

Die Entscheidung beruhe in rechtlicher Hinsicht auf dem Telemediengesetz. Nach dessen § 5 Abs. 1 Nr. 4 seien Registernummer, Eintragungsbehörde und Sitz der Eintragungsbehörde im Impressum anzugeben.