Verstoß gegen Grundpreisangabe nicht zwingend abmahnbares wettbewerbswidriges Verhalten

Landgericht Trier

Urteil v. 16.06.2011 - Az.: 10 HK O 3/11

Leitsatz

Ein Verstoß gegen die Grundpreisangabe kann eine nicht abmahnbare Bagatelle darstellen. Auch wenn der geforderte Grundpreis nicht richtig angegeben wird, ist nicht jeder Verstoß geeignet, die Mitbewerber erheblich zu beeinträchtigen oder zu benachteiligen.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber. Der Beklagte verkaufte im Internet ein "Party-Gag-Absperrband" in der Länge von 6 Metern und bot dieses für einen Preis "ab 3,95 EUR" an.

Der Kläger war der Ansicht, dass der Beklagte damit gegen die Preisangabenverordnung verstoße. Er sei verpflichtet den Grundpreis anzugeben, andernfalls könne der Käufer den Preis und andere Eigenschaften nicht mit entsprechenden Produkten vergleichen. Er machte daher gerichtlich einen Wettbewerbsverstoß geltend.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte aus, dass es zwar grundsätzlich untersagt sei und einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung darstelle, wenn ein Angebot nicht den Grundpreis enthalte. Ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß sei jedoch erst dann anzunehmen, wenn die Mitbewerber dadurch erheblich beeinträchtigt und benachteiligt würden.

Davon sei vorliegend jedoch nicht auszugehen. Es handle sich bei dem Produkt "Party-Absperrband" lediglich um einen Scherzartikel. Den Kunden interessiere beim Kauf derartiger "Party-Absperrbänder" lediglich, ob der "Party-Gag" funktioniere und nicht, welchen Preis der laufende Meter habe. Insofern sei das Interesse an hinreichender Preistransparenz hier erfüllt.