Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Anbieter HanseNet

Verwaltungsgericht Koeln

Beschluss v. 08.09.2009 - Az.: 21 L 1107/09

Leitsatz

Der Telekommunikationsanbieter HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Auch wenn die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme noch nicht entschieden ist, ist die Speicherpflicht als solche nicht ausgesetzt.

Sachverhalt

Der Telekommunikationsanbieter HanseNet wurde von der Bundesnetzagentur verpflichtet, die Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Gegen diesen Beschluss legte HanseNet Widerspruch ein. Dieser Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, er musste sofort befolgt werden. Um dem zu entgehen, beantragte HanseNet im gerichtlichen Verfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht lehnte den Antrag ab.

Gesetzlich sei jeder Telekommunikationsanbieter verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen. Auch wenn die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme noch nicht endgültig entschieden sei, führe dies nach Ansicht des Gerichts nicht dazu, dass sich HanseNet der Speicherpflicht entziehen könne.

HanseNet habe zwar eingewandt, dass die Speicherpflicht mit hohen personellen und finanziellen Aufwendungen verbunden sei. Die Richter werteten im Rahmen einer Abwägung aber das Interesse an der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung höher ein als die Aussetzung der Speicherungspflicht. Denn die Gefahrenabwehr und effektive Strafverfolgung überwiege gegenüber den Interessen von HanseNet.