Veröffentlichung von Mail kann bei besonderem Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil v. 10.11.2010 - Az.: 4 U 96/10

Leitsatz

Eine E-Mail, die ursprünglich nur einem begrenzten Empfängerkreis zugänglich war, weil sie nur an eine private Mailingliste versendet wurde, stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn ein Dritter diese Mail im Internet veröffentlicht. Die Rechtsverletzung kann aber gerechtfertigt sein, wenn der Absender der E-Mail seit Jahren öffentlich und kritisch über den Inhalt der E-Mail, welcher das Thema Gesundheitsschutz und Impfungen betrifft, berichtet. In diesem Fall ist das Informationsinteresse der Öffentlichkeit größer einzustufen als die privaten Belange des Absenders.

Sachverhalt

Der Kläger war freier Journalist, der sich vor allem mit dem Thema der unabhängigen Impfaufklärung beschäftigte. Er versandt eine E-Mail an eine so genannte geschlossenen Mailing-Liste, der vorwiegend Ärzte angehörten und Personen, die sich zum Thema Impfung informieren wollten. Es handelte sich dabei um eine private Mailingliste, zu der nicht jeder Zugriff hatte.

Der Beklagte betrieb eine Website, auf der er seine Meinung zum Thema Impfung kundtat, welche im genauen Gegensatz zu der des Klägers stand. Er veröffentlichte dort die E-Mail des Klägers aus der privaten Mailing-Liste und äußerte sich in polemischer Weise über ihn. Der Kläger hielt dies für rechtswidrig und klagte. Die Vorinstanz gab der Klage statt, so dass der Beklagte Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Beschwerde statt und wiesen die Klage ab.

Sie erklärten zwar, dass die Veröffentlichung einer privaten E-Mail, die nur an einen begrenzten Empfängerkreis gerichtet gewesen sei, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletze. Es grundsätzlich erlaubt, Ausschnitte eines Werkes, so auch einer E-Mail, zu zitieren. Das gelte aber nicht, wenn es sich um eine E-Mail handle, die ursprünglich nur an einen privaten Kreis versendet worden sei.

Diese Rechtsverletzung sei aber gerechtfertigt und führe daher dazu, dass dem Rechtsmittel statt gegeben worden sei. Eine Rechtfertigung sei vorliegend darin zu sehen, dass die Parteien seit Jahren einen erbitterten und öffentlichen Meinungskampf zum Thema Impfungen führten. Vorliegend überwiege das Informationsinteresse der Bevölkerung an einem so wichtigem Thema wie der Gesundheit die privaten Belangen des Klägers.