"Verlorene Generation" als Marke für Software und Datenträger eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 04.02.2010 - Az.: 29 W (pat) 27/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "Verlorene Generation" ist als Marke für die Bereiche Software und digitale Datenträger als Marke eintragbar. Es handelt sich um keine im Alltag gebräuchliche Wortkombination.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Verlorene Generation" für die Bereiche Software und digitale Datenträger. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung ab und begründete dies damit, dass die Bezeichnung nicht unterscheidungskräftig sei.

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass die Wortkombination "Verlorene Generation" für die angemeldeten Bereiche unterscheidungskräftig sei. Es stehe kein beschreibender Sinngehalt im Vordergrund.

Der durchschnittliche Verbraucher kenne zwar die Worte, verwende diese aber im Alltag nicht für die Bereiche Software und digitale Datenträger. Eine unmittelbare Verbindung und Assoziation mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen des Klägers liege daher nicht vor. Genauso wenig wie ein zwingendes Freihaltebedürfnis für die Allgemeinheit.