Verlinkung auf Kinderporno-Sperrlisten im Internet rechtfertigt strafrechtliche Durchsuchung

Landgericht Karlsruhe

Beschluss v. 23.03.2009 - Az.: Qs 45/09

Leitsatz

Setzt der Betreiber einer Homepage einen Link auf andere Internetseiten, die wiederum mit rechtswidrigen Webseiten verlinkt sind, so kann dies eine strafrechtliche Durchsuchung begründen. Jeder einzelne Link kann kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte sein, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Sachverhalt

Gegen den Beschuldigten wurde von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften geführt. Er soll auf seiner Homepage einen Link zu einem Blog gesetzt haben, auf dem auch die sogenannte "Dänische Zensurliste" thematisiert wurde, d.h. wo die Blogger sich mit den dänischen Kinderporno-Sperrlisten beschäftigten und auseinandersetzten. Dieser verlinkte Beitrag des Bloggers war seinerseits mit einem Link zu der Internetseite w(…).org, die eine Linkliste über Kinderporno-Webseiten zum Abruf bereithielt.

Daraufhin erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss, wogegen sich die Beschwerde des Beschuldigten richtete.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter bestätigten die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung.

Zur Begründung führten sie aus, dass der Beschuldigte den Link wissentlich und gezielt gesetzt habe und sich damit den Inhalt damit zu Eigen gemacht habe. Er habe dem Nutzer mit diesem Ausgangslink die Möglichkeit gegeben, auf technisch kürzestem Wege zu den verbotenen Kinderpornografie-Internetseiten zu gelangen.

Der Anwendungsbereich des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften sei weit auszulegen. Es genüge, dass ein User die betreffenden Internetseiten aufrufe und betrachte, auch wenn er die Daten selbst nicht auf seinem Rechner auf einem (permanenten) Speichermedium für einen späteren Zugriff ablege. Ein Verbreiten liege demnach schon vor, wenn die Datei auf dem temporären Cache des Browsers zwischengespeichert sei.

Grundsätzlich werde also bereits der Anbieter einer Homepage durch das Einrichten eines Links aktiv und damit verantwortlich. Nach Auffassung des Gerichts sei aufgrund der Netz-Struktur des Internets bereits jeder einzelne Link kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar seien.