Verlag muss "Prügel-Vorwurf" gegen bekannten Adligen beweisen

Landgericht Hamburg

Urteil v. 12.06.2009 - Az.: 324 O 147/04

Leitsatz

Wird in einer Zeitung der Verdacht geäußert, dass ein bekannter Adliger wiederholt Gewalt gegen andere Personen ausgeübt hat, muss der Verlag die "Prügel-Vorwürfe" im Zweifel beweisen können. Kann er den Nachweis nicht führen, liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vor.

Sachverhalt

Der Kläger war Adliger und wandte sich gegen die Berichterstattung einer Zeitung, in der der Verdacht geäußert wurde, dass er wiederholt gegen andere Personen körperliche Gewalt ausgeübt habe. Sowohl auf der Titelseite der beklagten Zeitschrift als auch im Heft-Innenteil wurde darüber berichtet. Auch wurden seitens der Zeitung die Überlegungen angestellt, ob der Kläger "jetzt endlich in den Knast" komme.

Der Kläger behauptete, die zitierten Personen zu keinem Zeitpunkt berührt, geschweige denn geschlagen zu haben. Er müsse es nicht hinnehmen, mit neuen "Prügel-Vorwürfen" in Verbindung gebracht zu werden, wenn dies nicht der Wahrheit entspreche. Daher begehrte er Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht, da die Äußerungen sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen.

Sie führten zur Begründung aus, dass die Beklagte verpflichtet sei, zu beweisen, dass die Aussagen der zitierten Personen der Wahrheit entsprächen. Denn der Äußernde trage die Beweislast für die Wahrheit einer Behauptung, wenn die Behauptung geeignet sei, den Betroffenen in seinem sozialen Ansehen herabzuwürdigen. Dies sei hier der Fall, da der Kläger als gewalttätig dargestellt werde, der mit unangemessenen Reaktionen auf eine harmlose Situation reagiere.

Der Beklagten sei es dabei nicht gelungen den erforderlichen Beweis zu erbringen. Die zitierten Zeugen verstrickten sich vor Gericht in Widersprüche und wichen in den Kernpunkten inhaltlich von den Äußerungen in dem Pressebericht ab. Insofern sei der gesamte Bericht über den Kläger rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten.