Vergleichende Auto-Software "AUTOBINGOOO" verletzt nicht Rechte von "autoscout24.de"

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 18.08.2010 - Az.: 5 U 62/09

Leitsatz

Die Software "AUTOBINGOOO", welche nach Festlegen bestimmter Kriterien in der Suchmaske Webseiten nach passenden Angeboten durchsucht, ohne dass der User jeweils die einzelne Internetseite aufrufen muss, verletzt nicht die Datenbankrechte von "autoscout24.de". Auch liegt kein unlauterer Wettbewerbsverstoß vor.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Betreiber der Online-Automobilbörse "autoscout24.de". Dort konnten sowohl private Personen als auch Gewerbetreibende Fahrzeuge nach bestimmten Kriterien suchen und anbieten. Die Suchergebnisse erhielt der User, wenn er über eine Eingabemaske seine favorisierten Kriterien eingestellt hatte. Der Beklagte vertrieb die vergleichende Software "AUTOBINGOOO". Diese las nach Eingabe bestimmter Kriterien die Datenbanken verschiedener Anbieter im Internet aus und zeigte die Ergebnisse an, ohne dass der Kunde die jeweilige Webseite selbst aufrufen musste.

Der Kläger hielt die Software für rechtswidrig. Er war der Auffassung, dass durch den Zugriff auf den Datenpool seine Datenbankherstellerrechte verletzt seien. Zudem stelle der Vertrieb und der Einsatz der Software eine unlautere Wettbewerbshandlung dar. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab. Weder könne der Beklagte wegen Verletzung des Datenbankherstellerrechts in Anspruch genommen werden, noch kämen wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht.

Zwar stelle die Automobil-Onlinebörse "autoscout24.de" eine nach dem Urheberrecht geschützte Datenbank dar, da es sich um gesammelte Daten sowie um Einzelinformationen zu den verschiednen Fahrzeugen handle, die systematisch und methodisch geordnet seien. Die einzelnen Daten besäßen jede einzeln für sich einen Wert, für deren Darstellung wesentliche Investitionen getätigt worden seien. Es liege jedoch keine rechtswidrige Vervielfältigung der Daten vor, da die Beklagte nur die Software vertreibe, die gerade Dritten die Entnahme der Daten ermögliche. Dies könne aber dem Beklagten weder als Teilnehmer noch als Störer zuzurechnen sein.

Auch sei vorliegend nicht von einer unlauteren, wettbewerbswidrigen Behinderung auszugehen. Dies wäre u.a. der Fall, wenn der Vertrieb von "AUTOBINGOOO" bei objektiver Würdigung nicht in erster Linie auf die Förderung eigener wettbewerblicher Interessen ausgerichtet wäre, sondern auf die Störung von "autoscout24.de". Gerade dies sei aber nicht gegeben, da "AUTOBINGOOO" eher auf die schnellere Auffindbarkeit und bessere Nutzung der eingestellten Angebote abziele.