Vergleich von Tarifen nur bei ungleicher Mindestlaufzeit irreführend

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 30.04.2010 - Az.: 6 U 194/09

Leitsatz

Der Vergleich von Telefontarifen ist nur dann nicht irreführend, wenn die gegenübergestellten Leistungen annähernd deckungsgleich sind. Andernfalls muss in einem Tarifvergleich klar gestellt werden, dass es sich um unterschiedliche Mindestvertragslaufzeiten handelt.

Sachverhalt

Die Beklagte war Telekommunikationsanbieterin und warb für ihre Tarife mit den Worten:

"Jetzt vergleichen und jede Menge Vorteile sichern"

Dabei verglich sie die Tarife verschiedener Anbieter. Die Klägerin war der Auffassung, dass dieses wettbewerbswidrig sei, weil die Beklagte dabei nicht ausreichend darauf hinwies, dass für die jeweiligen Tarife unterschiedliche Mindestlaufzeiten gelten würden. Sie begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Die Tarife seien für den durchschnittlichen Kunden das ausschlaggebende Argument für eine Kaufentscheidung. Der Preis stelle daher eine wesentliche Eigenschaft dar, die nur dann miteinander verglichen werden könne, wenn dieselben Voraussetzungen gelten würden. Andernfalls werde der Kunde in die Irre geführt.

Eine derartige Irreführung sei vorliegend gegeben, weil die Beklagte an keiner Stelle in der Werbung deutlich gemacht habe, dass sie unterschiedliche Vertragslaufzeiten für den Vergleich zugrunde gelegt habe. Der unverhältnismäßig klein gedruckte Hinweis auf eine andere Mindestlaufzeit ändere nichts, da dieser für den Kunden im Prinzip nicht zu erkennen sei.