Verfassungsbeschwerde mit wettbewerbsrechtlicher Generalklausel muss konkret begründet werden

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 14.09.2010 - Az.: 1 BvR 1504/10

Leitsatz

Wird eine Verfassungsbeschwerde aufgrund eines Streits über den Schutz und die Verwendung von geschützten Marken zur Fußballweltmeisterschaft auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel gestützt, so muss in der Begründung konkret erklärt werden, warum die Generalklausel über das Markenrecht und die Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts hinaus Anwendung findet.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Nutzung von Markenzeichen in der Werbung für Schokoladenprodukte, die auf die Weltmeisterschaften 2006 und 2010 Bezug nahmen.

Bei der Beschwerdeführerin handelte es sich um den Fußballweltverband FIFA, für die eine Vielzahl von Marken im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft eingetragen war. Die FIFA ging gegen ein Unternehmen vor, welches für sich einige "WM-Marken" eingetragen hatte, die sich nur geringfügig von denen der FIFA unterschieden.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage wegen Markenverletzung abgewiesen hatten, legte die Beschwerdeführerin Revision beim BGH ein. Dieser wies die Klage auch ab, so dass die FIFA Verfassungsbeschwerde einlegte und diese teilweise auf die Generalklausel des Wettbewerbsrechts stützte. Eine konkrete Begründung, warum die Generalklausel Anwendung finden solle, erfolgte jedoch nicht.

Entscheidungsgründe

Die Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und wiesen sie bereits als unzulässig zurück.

Sie erklärten, dass eine Verfassungsbeschwerde, welche aufgrund des Streits über die Nutzung und den Schutz von Marken sowie in diesem Zusammenhang stehender Verletzung der Grundrechte eingelegt wird, erkennen lassen müsse, warum das Stützen auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel begründet sei. Der Beschwerdeführer habe konkret darzulegen, warum das Markenrecht und die Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts nicht ausreichten.

Vorliegend habe die FIFA versäumt, dies ausreichend zu erklären. Allein der Hinweis auf den Auffangtatbestand genüge nicht.