Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht ohne Erfolg

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 20.01.2010 - Az.: 1 BvR 2062/09

Leitsatz

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- € bei einer erstmaligen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt

Der Kläger verkaufte als Händler gebrauchte Artikel bei eBay. Für seine Versteigerungen stellte er professionell gestaltete Produktfotos her, welche häufig von anderen eBay-Mitgliedern kopiert und dann für eigene Auktionen genutzt wurden. Der Kläger beauftragte einen Anwalt mit Abmahnungen. Diese waren teilweise außergerichtlich erfolgreich, zum Teil musste er seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der Kläger gegen eine neue Regelung des Urhebergesetzes, aufgrund derer er nun nicht mehr die vollen Anwaltskosten für die Abmahnung vom Gegner erstattet erhalten kann. Vielmehr begrenzt die neue Regelung die Abmahnkosten bei einer erstmaligen Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,- €. In dieser Gesetzesänderung sah der Kläger eine Verletzung seiner Grundrechte. Die Anwaltskosten lägen deutlich über 100,- € und durch die Deckelung seines Anspruchs könne er nur einen kleinen Teil seiner Kosten zurückverlangen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung an.

Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Der Kläger habe schon nicht nachgewiesen, dass er unmittelbar durch die neue Vorschrift benachteiligt sei. Er habe keinen konkreten Fall genannt, in dem er nicht die vollen Rechtsanwaltskosten erstattet erhalten habe. Ebenso wenig habe der Kläger den ihm bereits entstandenen oder in Zukunft wahrscheinlich entstehenden Schaden angegeben.

Zudem habe der Kläger es versäumt, zunächst vor dem zuständigen Fachgericht zu klagen und daher den Rechtsweg nicht ausgeschöpft. Die fachgerichtliche Entscheidung verschiedener, durch die Neuregelung aufgeworfener Zweifelsfragen diene dazu, die verfassungsrechtliche Beurteilung der Norm zu beeinflussen. Dabei mache der Kläger nicht geltend, dass schon das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel - nämlich zu verhindern, dass die Urheberrechtsverletzer in Bagatellfällen überzogene Anwaltsgebühren bezahlen müssen - illegitim wäre. Dem Gesetzgeber müsse Zeit gegeben werden zur Prüfung, ob das mit der Neureglung verfolgte Konzept brauchbar und angemessen sei.

Auch sei in "Altfällen", also bei Abmahnvorgängen, die vor Inkrafttreten der neuen Regelung in Gang gesetzt, jedoch noch nicht abgeschlossen seien, eine Auslegung der Regelung möglich, welche die Urheber nicht ihres einmal entstandenen und somit als grundrechtliches Eigentum geschützten Aufwendungserstattungsanspruchs beraube.