Vereinsmitglied hat Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten

Landgericht Koeln

Urteil v. 27.09.2011 - Az.: 27 O 142/11

Leitsatz

Ein Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um stimmberechtigte Mitglieder handelt.

Sachverhalt

Der Kläger war Mitglied eines Vereins. Er startete eine Mitgliederinitiative, die eine umfassende Satzungsänderung des Beklagten zum Ziel hatte. Zu diesem Zweck sollte eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

Um für die Satzungsänderung bei den Mitgliedern werben zu können, verlangte er, dass ihm die Daten der Mitglieder mitgeteilt werden. Der Verein lehnt die Herausgabe der Daten ab, so dass der Kläger gerichtliche Hilfe ersuchte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass im Rahmen einer Interessengüterabwägung zu ermitteln sei. Ob ein Vereinsmitglied Anspruch auf Herausgabe der Namen der anderen Mitglieder habe. Voraussetzung hierfür sei, dass er ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe habe und keine berechtigten Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen würden.

Die Daten stünden dem Kläger somit immer dann zu, wenn er die Informationen benötige, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung wirkungsvoll ausüben zu können.

Vorliegend habe der Kläger eine Satzungsänderung angestrebt, die er sämtlichen Mitgliedern bekannt geben wollte. Dieses Recht stehe ihm aufgrund seiner Vereinsmitgliedschaft zu, so dass er einen Anspruch auf Herausgabe der Daten habe.