Verbotene Werbung auf anderer Webseite ist kerngleicher Verstoß

Landgericht Hamburg

Beschluss v. 16.03.2010 - Az.: 407 O 217/09

Leitsatz

Erscheint eine durch eine einstweilige Verfügung verbotene Werbung in selber Form auf einer anderen Webseite, handelt es sich um einen kerngleichen Verstoß. Denn die verbotene Werbung ist nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil sie auf einer bestimmten Webseite erschienen ist, sondern weil sie gegen bestimmte Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte gegen die Beklagte in der Vergangenheit eine einstweilige Verfügung, keine Werbung auf einer bestimmten Webseite zu schalten, die gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) verstoße.

Die Beklagte schaltete einige Zeit später dieselbe Werbung, nur auf einer anderen Webpräsenz.

Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung und machte gerichtlich ein Ordnungsgeld geltend.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die verbotene Werbung in der Vergangenheit nur deshalb verboten worden sei, weil eine Verletzung der PAngVO vorgelegen habe. Da aber dieselbe Werbung in selber Form auf einer anderen Webseite veröffentlicht worden sei, handle es sich vorliegend um einen kerngleichen Verstoß.

Denn die verbotene Werbung sei nicht deswegen wettbewerbswidrig, weil sie auf einer ganz bestimmten Webseite geschaltet worden sei, sondern weil der Verstoß für sich genommen inhaltlich rechtswidrig gewesen sei. Insofern sei das festgesetzte Ordnungsgeld gerechtfertigt.