Verbot von Gemeinschaftsmarkengericht erstreckt sich auf gesamte Union

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 12.04.2011 - Az.: C-235/09

Leitsatz

Jeder Mitgliedstaat benennt zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts ein Gemeinschaftsmarkengericht. Ein von diesem ausgesprochenes Verbot erstreckt sich auf die gesamte Union.

Sachverhalt

Die französische Postgesellschaft Chronopost war Inhaberin der Marke "WEBSHIPPING". Die Beklagte, die DHL Express France SAS verwendete den geschützten Begriff zur Bewerbung ihres im Internet zugänglichen Eilbriefdienstes. Das französische Gemeinschaftsmarkengericht verurteile DHL wegen Verletzung der geschützten Marke.

Chronopost begehrte jedoch auch die Feststellung, dass sich dieses Verbot auf das gesamte Unionsgebiet erstrecke. DHL hingegen war der Ansicht, dass das Verbot territorial begrenzt sei. Das Gemeinschaftsmarkengericht legte diese Frage zur Vorabentscheidung dem Euroäischen Gerichtshof vor.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied zugunsten von Chronopost.

Es erklärte zunächst, dass die Mitgliedsstaaten Gemeinschaftsmarkengerichte benennen sollten. So werde gewährleistet, dass die rechtlichen Ansprüche, die aus Verletzungen der Gemeinschaftsmarke resultierten, durchgesetzt und geschützt werden könnten.

Es stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die Verbote, die von einem solchen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochen würden, Wirkung auf das gesamte Unionsgebiet entfalten würden. Daher erstrecke sich ein solches Verbot auf die ganze Union. Ein territoriale Begrenzung gebe es daher nicht.

Da die Gemeinschaftsmarke einen einheitlichen Charakter habe, stehe dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke das einheitliche Recht zu, dass die Marke insgesamt Schutz genieße und überall wirksam sei.