"Vaters Leckerbissen" als Marke für Getränke und Milchprodukte nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 18.11.2011 - Az.: 28 W (pat) 508/10

Leitsatz

Die Wortfolge "Vaters Leckerbissen" ist als Marke für Milchprodukte und Getränke nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da darunter lediglich schmackhafte Lebensmittel verstanden werden, die nach althergebrachter Rezeptur hergestellt werden.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "Vaters Leckerbissen" als Marke für die Bereiche Milchprodukte und Getränke. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung zurück und erklärte, dass die Wortfolge nicht unterscheidungskräftig sei. Es sei eine rein beschreibende Bezeichnung, die auf ursprünglich hergestellte Lebensmittel hinweise.

Der Kläger war anderer Ansicht und legte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Rechtsmittel zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass eine Marke nur dann die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise, wenn der durchschnittliche Verbraucher die angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit dem Hersteller in Verbindung bringe. Es dürfe sich bei der Bezeichnung nicht um einen rein beschreibenden Begriff handeln.

Vorliegend erfülle "Vaters Leckerbissen" diese Voraussetzungen nicht. Der durchschnittliche Verbraucher verstehe darunter, dass es sich um schmackhafte Produkte handle, die nach althergebrachtem Rezept hergestellt worden seien. Diesen Inhalt erfasse jeder ohne weiteres Nachdenken, so dass eine unmittelbar beschreibende Bezeichnung vorliege.