Einfach gelagerter Fall bei einmaliger Fotonutzung für private eBay-Auktion

Landgericht Koeln

Beschluss v. 29.07.2011 - Az.: 28 S 10/11

Leitsatz

Bei der rechtswidrigen Nutzung eines Fotos für die Bewerbung eines Produktes in einer privaten eBay-Auktion ist von einem einfach gelagerten Fall auszugehen. Dies hat die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- EUR zur Folge.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Fotografie. Der Beklagte hatte das Foto in einer privaten eBay-Auktion für den Weiterverkauf eines Reifens verwendet.

Der Kläger ging gegen den Beklagten vor. Als das Gericht die Klage abwies und erklärte, das es sich um einen einfach gelagerten Fall handle, legte der Kläger Berufung ein.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter erklärten dem Kläger, dass sie erwägen würden, die Berufung zurückzuweisen.

Sie führten in ihrer Begründung aus, dass sie sich der Meinung der Vorinstanz anschließen würden und auch davon ausgingen, dass es sich vorliegend um einen einfach gelagerten Fall handle.

Der Beklagte habe das Foto schließlich nur für eine private eBay-Auktion genutzt, so dass seine Handlung nicht im geschäftlichen Verkehr erfolgt sei. Zudem habe der Beklagte die Fotografie nur einmalig verwendet, so dass von einer unerheblichen Rechtsverletzung auszugehen sei. Dies habe die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- EUR zur Folge.