Unzulässige Widerrufsbelehrung mit Hinweis auf Datum des Poststempels

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 31.03.2011 - Az.: 29 U 3822/10

Leitsatz

Eine Widerrufsbelehrung ist rechtswidrig, wenn sie in Bezug auf die Fristwahrung den Hinweis enthält, dass

"die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)"

genügt. Eine derartige Klausel ist unwirksam, da sie unklar und missverständlich ist.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie ging gegen die Beklagte vor, weil diese folgende Widerrufsbelehrung verwendete:

"Der/Die Auftraggeber wurden heute darüber belehrt, dass er/sie diese Beitrittserklärung innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich widerrufen kann/können. Die Frist beginnt nach Aushändigung dieser Widerrufsbelehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)…"

Die Klägerin hielt diese Klausel aufgrund der missverständlichen Formulierung für unwirksam und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Formulierung unklar und missverständlich sei und damit den Kunden unverhältnismäßig benachteilige.

Der Hinweis auf das Datum des Poststempels suggeriere dem Verbraucher, dass der Einwurf in den Briefkasten für die rechtzeitige Absendung nicht ausreiche. Vielmehr werde er davon ausgehen, dass es zwingend notwendig sei, dass das Schreiben mit einem Poststempel versehen sei, dass das Datum des letzten Tages der Frist trage.

Auch sei die Belehrung unwirksam, weil sie den unzulässigen Eindruck erwecke, dass andere Übermittlungswege, wie beispielsweise ein Telefax oder persönlich, nicht möglich seien.