Unwirksame AGB-Klausel bei Ankündigung von Nichtleistung

Landgericht Muenchen

Urteil v. 05.08.2010 - Az.: 12 O 3478/10

Leitsatz

Die AGB-Klausel "Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht" ist unwirksam, da der Kunde den unzutreffenden Eindruck erhält, dass er den Vertrag nicht kündigen kann und zur Leistung verpflichtet bleibt.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Wettbewerber, welche im Internet Artikel zum Verkauf anboten.

Der Kläger monierte folgende AGB-Klausel im Online-Angebot des Beklagten:

"Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht"

Nach Auffassung des Klägers verstoße diese Klausel gegen das Transparenzgebot. Er begehrte daher gerichtlich Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten, dass die Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße. Danach müsse eine Klausel so klar und unmissverständlich formuliert sein, dass der Kunde ohne weiteres die Möglichkeit habe, den Inhalt richtig zu erfassen. Der Kunde müsse davor geschützt werden, Gefahr zu laufen, von der Durchsetzung legitimer Rechte abgehalten zu werden.

Vorliegend erfülle die Klausel diese Voraussetzungen nicht. Der Verbraucher erhalte den Eindruck, er bleibe zur Leistung verpflichtet, obwohl der Verkäufer im Gegenzug nicht leiste und könne den Vertrag auch nicht kündigen. Da dies nicht den gesetzlichen Regelungen entspreche, sei die Verwendung der Klausel unzulässig.