Untersagung einer rechtsverletzenden Presseberichterstattung noch vor Veröffentlichung

Landgericht Muenchen

Beschluss v. 30.08.2011 - Az.: 9 O 13876/11

Leitsatz

1. Die Untersagung einer rechtswidrigen Pressebericht-Erstattung kann bereits vor Veröffentlichung im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren ausgesprochen werden.

2. Die Presse darf eine Person nur namentlich nennen, wenn es für die Berichterstattung zwingend erforderlich ist und ein berechtigtes öffentliches Interesse daran besteht. Eine Nennung ist dann rechtswidrig, wenn sie den Betroffenen in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und der Artikel auch durch eine Abkürzung des Namens möglich ist.

Sachverhalt

Die Parteien stritten darum, ob die Beklagte, eine Zeitung, den Kläger in ihrem Pressebricht namentlich nennen durfte. Der Kläger wurde in der Sendung "Tatort Internet" durch eine versteckte Kamera bei einer Straftat gefilmt. Über das daraufhin nachfolgende Strafverfahren wollte die Zeitung - aller Voraussicht nach unter namentlicher Nennung des Klägers - berichten. Dieser wehrte sich dagegen, da die Namesnennung sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze. Er begehrte die Untersagung bereits vor der eigentlicher Pressepublikation.

Nachdem die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, hatte das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht legte der beklagten Zeitung die Kosten des Verfahrens auf, da die Berichterstattung unter namentlicher Nennung rechtswidrig sei. Es stellte vor allem klar, dass der Kläger hier bereits vor der eigentlichen Veröffentlichung eine Untersagung habe gerichtlich durchsetzen können.

Die namentliche Nennung eines (vermeintlichen) Straftäters sei nur in Ausnahmefällen und unter ganz engen Voraussetzungen zulässig. Es müsse dabei immer eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit der Zeitung und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vorgenommen werden. Nur wenn ein berechtigtes öffentliches Interesse bestehe und die Berichterstattung ohne Namensnennung völlig sinnfrei wäre, überwiege die Freiheit der Presse.

Vorliegend verletze die namentliche Nennung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers. Der Bericht hätte auch dann Sinn gemacht, wenn lediglich eine Abkürzung des Namens erfolgt wäre. Der Kläger habe bereits seinen Job verloren und hätte bei Veröffentlichung des Artikels weiteren erheblichen Schaden erlitten. Auch seine Familie werde durch die Namensnennung unmittelbar verletzt.

Da kein besonderes öffentliches Interesse an der Namensnennung bestehe, sei diese rechtswidrig.