Unternehmen muss Erfahrungsbericht auf Bewertungsplattform hinnehmen

Oberlandesgericht Nuernberg

Urteil v. 15.04.2010 - Az.: 3 U 2135/09

Leitsatz

Der Betreiber einer Online-Singlebörse hat keinen Anspruch auf Löschung eines kritischen Erfahrungsberichtes auf einer Online-Bewertungsplattform. Dies gilt zumindest dann, wenn die Äußerungen die Grenzen zur unzulässigen Schmähkritik nicht überschritten haben.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Betreiberin einer Online-Singlebörse. Dieses wehrte sich gegen einen auf der von der Beklagten betriebenen Bewertungsplattform eingestellten Erfahrungsbericht. Dort schrieb ein User über die Klägerin, dass er unzufrieden mit der Klägerin sei. Er verwendete u.a. folgende Formulierungen:

"Account wird einfach nicht gelöscht! Abmelden kann ich mich auch nicht." "Ich habe mich nie auf der Seite angemeldet. Scheinbar haben die meine Adresse gekauft (ich könnte durchaus nachvollziehen woher)."

Die Klägerin war der Auffassung, dass diese Aussagen sie in ihren Unternehmensrechten (insbesondere der Kreditgefährdung) verletzten, so dass sie Unterlassung und Löschung des Erfahrungsberichts begehrte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustehe, weil nicht erkennbar sei, inwiefern ein einzelner User-Bericht die Kreditgefährdung der Klägerin nach sich ziehen könne. Es wäre Aufgabe der Klägerin gewesen darzulegen, dass bereits diese Einzeläußerung auf der Webseite der Beklagten genügt habe, dass sich keine weiteren Mitglieder bei ihr anmelden oder direkt abmelden. Diesen Beweis habe die Klägerin - trotz Aufforderung des Gerichts - nicht erbracht.

Ein Löschungsanspruch komme auch nicht in Betracht, weil der Bericht nicht rechtswidrig sei. Die dort getätigten Aussagen seien allesamt von der Meinungsfreiheit geschützt und überschritten auch nicht die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik. Auch die Mutmaßungen hinsichtlich des Datenkaufs seien Äußerungen, die durchaus zulässig seien. Zum einen sei es die Wahrheit und damit zutreffende Tatsachen, zum anderen unterstreiche die Wortwahl "Scheinbar", dass es eine Vermutung und damit eine Ansichtssache des Users sei.