Unternehmen haftet für rechtswidrige Telefonwerbung durch beauftragtes Call-Center

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 11.08.2011 - Az.: 6 U 182/10

Leitsatz

Beauftragt ein Versicherungsunternehmen ein Call-Center für die Durchführung telefonischer Vertragsabschlüsse, so haftet es für die von dem Call-Center begangenen Wettbewerbsverstöße - hier unerlaubte Werbeanrufe.

Sachverhalt

Bei dem Beklagten handelte es sich um ein Versicherungsunternehmen, welches ein Call-Center damit beauftragt hatte, Kunden telefonisch zu einem Versicherungsabschluss zu bewegen. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Call-Center auch Kunden angerufen hatte, ohne dass die entsprechende Einwilligung in einen derartigen Werbeanruf vorlag, ging der Kläger gegen den Beklagten vor und begehrte Unterlassung.

Die Vorinstanz gab dem Kläger Recht und erklärte, dass das Versicherungsunternehmen für die Rechtsverstöße des Call-Centers hafte. Dies gelte auch dann, wenn das Call-Center eigene Kundendaten verwende. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Rechtsmittel zurück.

Es folgte der Argumentation der Vorinstanz und erklärte, dass das Call-Center grundsätzlich rechtswidrig handle, wenn es Kunden ohne eine entsprechende Einwilligung zu Werbezwecken anrufe. Für diesen Wettbewerbsverstoß hafte das Versicherungsunternehmen, da es sich bei dem Call-Center um einen Beauftragten handle.

Dieses sei in die betriebliche Organisation des Unternehmens eingebunden, so dass auch der Erfolg dem Versicherungsunternehmen zu Gute komme. Die Beauftragtenhaftung greife vorliegend auch dann, wenn das Call-Center Kundendaten aus eigenen Beständen verwende.