Unterlassungserklärung bei Impressumsverstoß ist eng auszulegen

Landgericht Muenchen

Urteil v. 03.09.2008 - Az.: 33 O 23089/07

Leitsatz

1. Ist der Wortlaut einer Unterlassungserklärung eindeutig, so ist der Erklärungsinhalt eng auszulegen. Eine weitergehende Verpflichtung über diesen Inhalt hinaus besteht nicht.

2. Ein nur geringer Verstoß gegen die Impressumspflicht kann zwar die Zahlung einer Vertragsstrafe rechtfertigen, jedoch nur in einer angemessenen Höhe. Ein derartiger Anspruch i.H.v. 2.500,- EUR ist nicht begründet.

Sachverhalt

Die Klägerin war ein Immobilienunternehmen. Der Beklagte war Immobilienmakler und Bauträger. Er mahnte die Klägerin wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht ab, da nicht auf die zuständige Aufsichtsbehörde hingewiesen wurde.

Daraufhin gab die Klägerin eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenklausel mit folgendem Inhalt ab:

"Die (Klägerin) verpflichtet sich gegenüber dem Makler
1. es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs einen Internetauftritt unter der Internetadresse www.xy.de einzurichten, ohne auf die nach § 34 c GewO zuständige Erlaubnisbehörde hinzuweisen;
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgezeichnete Unterlassungsverpflichtung eine nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Landgericht zu überprüfen, an den Makler zu zahlen."

Der Beklagte forderte die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- EUR von der Klägerin. Er war der Auffassung, dass diese sich verpflichtet habe, bei Anzeigen auch auf dem anderen Immobilienportal www.ab.de die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben, dies aber unterlassen habe.

Die Klägerin war der Ansicht, dass sich das Vertragsstrafeversprechen allein auf den Internetauftritt unter der Adresse www.xy.de beschränke, welcher in der Unterlassungserklärung genannt sei. Daher erhob sie negative Feststellungsklage.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Zwar könne sich eine Unterwerfungserklärung, die lediglich eine konkrete Verletzungsform wiedergebe, grundsätzlich auf alle Handlungen erstrecken, die ebenfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen. Denn der Zweck einer Unterlassungserklärung spreche dafür, dass die Parteien auch gleichartige Verletzungsformen erfassen wollten.

Jedoch sei dies hier gerade nicht der Fall. Der Wortlaut der Unterlassungserklärung sei insoweit eindeutig und beziehe sich explizit nur auf den Internetauftritt der Klägerin unter der Adresse www.xy.de. Der Klägerin sei es nämlich darum gegangen, die Wiederholungsgefahr auszuräumen und einen schnellen pragmatischen Weg zu gehen.

Letztlich kamen die Richter zu dem Entschluss, dass generell die fehlende Nennung der Aufsichtsbehörde keinen so großen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung darstelle, so dass eine Forderung i.H.v. 2.500,- deutlich überzogen sei.