Unterlassungsanspruch trotz Rechte-Einräumung an GEMA

Bundesgerichtshof

Beschluss v. 07.10.2009 - Az.: I ZR 144/08

Leitsatz

Selbst wenn der Urheber eines Musikstückes seine Nutzungsrechte der GEMA eingeräumt hat, verliert er dadurch nicht automatisch seine Unterlassungsansprüche.

Sachverhalt

Der Kläger war Urheber eines Musikstückes. Die Beklagte nutzte dieses Musikstück als Klingelton für Mobiltelefone. Der Kläger hatte seine Nutzungsrechte an dem Musikstück an die GEMA abgetreten. Er war der Auffassung, dass er als Urheber einen Unterlassungsanspruch wegen der nicht genehmigten Nutzung seines Musikwerks habe und ersuchte daraufhin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie führten in ihrer Entscheidung aus, dass dem Urheber ein Unterlassungsanspruch wegen der unberechtigten Nutzung seines Werkes zustehe, auch wenn er die Nutzungsrechte an die GEMA abgetreten habe.

Daher könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass sie von der GEMA eigene Nutzungsrechte erworben habe und somit das Werk als Klingelton nutzen dürfe.