Unterlassung von Pflichtangaben im Impressum wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 02.04.2009 - Az.: 4 U 213/08

Leitsatz

Fehlen bei einem Internetangebot im Impressum die Pflichtangaben zum Handelsregister nebst zugehöriger Nummer sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschaftsidentitätsnummer, so liegt kein Bagatellverstoß vor und das verantwortliche Unternehmen handelt wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben im Internet elektronische Geräte. Die Klägerin mahnte die Beklagte ab, da diese auf ihrer Internetseite im Impressum keine Angaben zum Handelsregister, zur Umsatzsteueridentitätsnummer oder Wirtschaftsidentitätsnummer gemacht habe. Es handle sich dabei um Pflichtangaben, die sowohl zum Schutz der Verbraucher als auch der Vertragspartner vorliegen müssten. Daher beantragte sie die Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten.

Die Beklagte hingegen war der Auffassung, dass es sich höchstens um Bagatellverstöße handle und die Angaben unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes "völlig irrelevant" seien.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Entgegen der Auffassung der Beklagten handle es sich nicht lediglich um Bagatellverstöße. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass das Impressum von Webseiten die beanstandeten Pflichtangaben enthalten müsse. Jeder Verbraucher und Vertragspartner habe das Recht auf diese umfassenden Informationen. Nur durch eine wettbewerblich einheitliche und transparente Außendarstellung seien sämtliche Marktteilnehmer geschützt.

Verstöße gegen solche Verbraucherschutzbestimmungen seien geeignet, den betreffenden Händlern einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen. Denn dem Verbraucher oder Geschäftspartner fehle dann der genaue Überblick, welche Probleme möglicherweise entstehen könnte über die er sich sonst mit Hilfe der Angaben leicht informieren könne.

Insofern handle es sich nicht um "völlig irrelevante" Angaben und die Beklagte sei zur Erstattung der angefallenen Abmahnkosten verpflichtet.