Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verfassungswidrig

Amtsgericht Ludwigshafen

Beschluss v. 03.01.2008 - Az.: 5019 Js 6681/08.4dOWi

Leitsatz

Die Ungleichbehandlung von privaten Rundfunkanstalten gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist nicht gerechtfertigt und verstößt damit gegen Verfassungsrecht.

Sachverhalt

Das Gericht hatte über ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu entscheiden. Der Betroffene war ein Redakteur des privaten Fernsehsenders Sat.1. Vorgeworfen wurde ihm die Ausstrahlung der Sendung "Niedrig und Kuhnt: der Fluch" veranlasst zu haben, obwohl die Sendung gegen den Jugendmedienschutzvertrag verstoße.

Daraufhin wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeld verhängt. Der Redakteur wandte ein, dass die anzuwendende Norm verfassungswidrig sei. Denn dort hieß es:

"Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".

Der Betroffenen war der Ansicht, dass dies eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung darstelle und gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Redakteur Recht.

Zunächst wurde festgestellt, dass durch die Norm des JMStV wesentlich Gleiches ungleich behandelt würde. Denn sowohl private Veranstalter als öffentlich-rechtliche Anbieter verfügten über dieselbe Struktur, Funktion sowie Kontrollmechanismen, so dass sie als wesentlich gleich zu qualifizieren seien. Selbst wenn das Gericht davon ausginge, dass es in Bezug auf verschiedene Bereiche unterschiedliche Vorgaben der jeweiligen Rundfunkanstalten gäbe, so gelte dies nicht für den Bereich des Jugendschutzes.

Für diese Ungleichbehandlung liege keine sachliche Rechtfertigung vor. Das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter werde Vorrang anstaltsintern kontrolliert. Eine externe Staatsaufsicht finde nur ausnahmsweise statt. Erschwerend hinzukomme, dass der anstaltsinternen Aufsicht keine Sanktionsinstrumente zur Verfügung stünden, wenn gegen jugendmedienschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen worden sei.

Diese bestehende "Schieflage" widerspreche auch dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Jugendschutzes. Jugendschutz sei nicht trennbar. Um einen effektiven Jugendschutz zu verwirklichen, dürfe vor allem nicht von der Organisationsform des Anbieters abhängen.