Unerwünschter Newsletterversand ohne Double-Opt-In-Verfahren rechtswidrig

Amtsgericht Wedding

Urteil v. 10.05.2010 - Az.: 22b C 243/09

Leitsatz

Einem Unternehmen ist es untersagt ohne die Einwilligung des Adressaten Werbe-E-Mails zu verschicken. Der unerwünschte Newsletterversand ist daher unzulässig. Bereits eine einzige Spam-Mail kann den Adressaten unangemessen beeinträchtigen. Das Unternehmen ist verpflichtet, das Double-Opt-In-Verfahren zu nutzen.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Zulässigkeit von Werbe-E-Mails. Die Beklagte war ein Versandhausunternehmen, welches dem Kläger an seine privat genutzte E-Mail-Adresse einen Newsletter zusandte. Da der Kläger hierzu niemals eingewilligt hatte, mahnte er die Beklagte ab. Nach der Abmahnung erhielt der Beklagte dennoch einen weiteren Newsletter.

Der Kläger hielt das Vorgehen der Beklagten für rechtswidrig und begehrte gerichtlich Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Der Richter gab dem Kläger Recht.

Er erläuterte hierzu, dass bereits der Versand einer einzigen unerwünschten E-Mail den Adressaten unangemessen beeinträchtige. Der Empfänger müsse Zeit und Geld aufwenden, um die E-Mails zu sichten, wobei der hierzu aufgewendete Zeitaufwand nicht zu bagatellisieren sei.

Die Beklagte habe ohne die erforderliche Einwilligung Newsletter an den Kläger versandt. Obwohl dieser sich bereits in der Abmahnung dagegen gewehrt habe, weitere Spam-Mails zu erhalten, habe die Beklagte dies nicht sicherstellen können. Insofern müsse sie sich anlasten lassen, dass sie nicht die geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung unerwünschten E-Mail-Versands ergriffen habe.

Da eine Bestätigungsmail für sich allein genommen noch keine Belästigung des Adressaten darstelle, hätte die Beklagte ohne weiteres im Wege des Double-Opt-In-Verfahrens verifizieren können, ob ein Newsletterversand erwünscht sei oder eben nicht.