Unerlaubte Verwendung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" wettbewerbswidrig

Landgericht Muenchen

Urteil v. 06.09.2011 - Az.: 33 O 10509/11

Leitsatz

Die Verwendung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ohne die entsprechende Erlaubnis ist irreführend und wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Der Kläger war Rechtsanwalt.

Der Beklagte war kein Rechtsanwalt. Gleichwohl hatte er sich in einem an seinen Prozessbevollmächtigten gerichteten Schreiben als Rechtsanwalt bezeichnet.

Der Kläger nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Zu Recht, wie das Landgericht München entschied.

Der Beklagte habe das für das Unterlassungsbegehren erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis bereits durch die hier streitgegenständliche Verletzungshandlung begründet, denn aufgrund der Verwendung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" setze sich der Beklagte selbst in Wettbewerb zu dem Kläger.

Der Beklagte habe im geschäftlichen Verkehr gehandelt. Das streitgegenständliche Schreiben sei entgegen der anderslautenden Behauptung des Beklagten nicht nur intern verwendet worden. Es enthalte vielmehr eine Stellungnahme zu einem laufenden Schlichtungsverfahren und sei von vornherein darauf ausgerichtet gewesen, nach außen hin, nämlich in dem genannten Schlichtungsverfahren, verwendet zu werden.

Das Führen einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung ohne die entsprechende Erlaubnis sei stets irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts und unter Umständen sogar strafbar.

Das Verhalten des Beklagten stelle zugleich eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

Die Betätigung auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen bedürfe einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis. Der Verstoß des Beklagten gegen dieses Erfordernis sei angesichts der Bedeutung, die die Rechtsordnung wie auch der Verkehr dem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege beimesse, bereits aufgrund dieser einen Verletzungshandlung auch zur spürbaren Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern geeignet.