Unerlaubte Telefonwerbung rechtfertigt Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 09.04.2010 - Az.: 5 W 3/10

Leitsatz

Die massive Belästigung, die von unerlaubter Telefonwerbung ausgeht, kann einen Streitwert in Höhe von 30.000,- EUR rechtfertigen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Verbraucherzentrale. Der Beklagte war Weinhändler. In seinem Online-Angebot unterließ er es, eine Widerrufsbelehrung anzugeben. Zudem rief er potentielle Kunden an, um für seine Produkte zu werben, ohne dass er die Einwilligung der Angerufenen besaß.

Die Klägerin begehrte Unterlassung und setzte den Streitwert auf jeweils 30.000,- EUR fest.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin teilweise Recht.

Der Beklagte habe sich rechtswidrig verhalten, weil er es unterlassen habe, in seinem Online-Angebot eine Widerrufsbelehrung anzugeben und zudem unerlaubte Telefonwerbung betrieb.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass zwar die unerlaubte Telefonwerbung einen Streitwert von 30.000,- EUR rechtfertige, nicht jedoch die unterbliebene Widerrufsbelehrung. Hier sei ein Streitwert von 7.500,- EUR ausreichend und angemessen.

Da die unerlaubte Telefonwerbung den Angerufenen jedoch massiv beeinträchtige und ihn in unzulässiger Weise in seiner Privatsphäre verletze, müsse von einem Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ausgegangen werden, welcher diesen hohen Streitwert begründe.